In #Delmenhorst gab es heftige Auseinandersetzungen im Jahr 2019. Vielleicht gibt es jetzt Klarheit. Aber erst mal kurz zur Vorgeschichte: Im Juli 2019 war der Siedepunkt in der politischen Debatte erreicht. Axel #Jahnz greift zur schärfsten Waffe in der politischen Auseinandersetzung. Nein, nicht die Unterschriften-sammlung. Sondern: Er geht zur Polizei und zeigt jemanden an. Was war passiert? Hatten Nazis ihn bedroht? Gab es #Hatespeech gegen ihn in den sozialen Medien? Nein. Roswitha Ahrens-Groth, stellvertretende Vorsitzende bei der SPD Deichhorst-Stadtmitte, hatte etwas auf Facebook geschrieben: "Der Oberbürgermeister hat den Gesellschaftsvertrag des neuen #Stadtkrankenhauses falsch ins Handelsregister eintragen lassen. Das alles soll nicht auffallen und auch nicht geändert werden. Einige SPD Genossen der Fraktion und auch der SPD-OB versuchen das zu kaschieren, indem sie die Genossinnen und Genossen mobben und diffamieren, die Klarheit und Wahrheit mit Hilfe der SPD Rahmenbedingungen und der #Kommunalverfassung wieder herstellen wollen." Das war am 08.07.2019. Kurz vorher stand in dem Posting "gefälscht". diese Meinungsäußerung sah Axel Jahnz als Grundlage für eine Anzeige an.  Warum ist mir das eine Nachricht wert? Weil ich mich über die Berichterstattung des Delmenhorster Kreisblattes darüber sehr geärgert habe. Denn da stand in der Überschrift des Artikels vom 26.07.2019 wortwörtlich: "Delmenhorster Oberbürgermeister erstattet Anzeige gegen Parteigenossin". Und in diesem Tagen - wieder steht es online und in der Printausgabe: "Im vergangenen Juli hatte Oberbürgermeister Axel Jahnz (SPD) Strafanzeige gegen seine Parteigenossin Roswitha Ahrens-Groth gestellt." Die gute Nachricht in diesem Artikel: "Auf Nachfrage erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Oldenburg nun, die mit der Anzeige eingereichten Unterlagen würden „noch gesichtet und auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschuldigten überprüft“. Im Klartext heißt das: Die Staatsanwaltschaft scheint andere Aufgaben zu erledigen, die relevanter erscheinen. Das freut mich allerdings. Was mich nicht freut, ist die Wortwahl "Parteigenossin". Ich weiß, dass dieser Begriff noch des öfteren genutzt wird in den Medien. Falsch bleibt er trotzdem. Der Duden klärt das deutlicher als andere Wörterbücher. Inhaltlich bleibt es klar: In der SPD nennen sich die Mitglieder "Genosse". In der NSDAP wurden viele Begriffe aus der Arbeiterbewegung kopiert und verballhornt: Aus "Genosse" wurde der "Parteigenosse". Insofern ist es mehr als ärgerlich, wenn SPD-Mitglieder in der Öffentlichkeit als "Parteigenosse" bezeichnet werden. Oder? 

Oder ist die Strafanzeige nur der Versuch, von dem eigentliche Skandal abzulenken. Leider ein ziemlich erfolgreicher Versuch, wenn wir den Artikel lesen. Was war eigentlich passiert? Auf den guten Grund für die Streitigkeiten wurde nicht hingewiesen. Und die Tatsache, dass bis heute der im Handelsregister eingetragene Gesellschaftsvertrag mit den Ratsbeschlüssen nicht übereinstimmt. Wie konnte es dazu kommen? Es gab einen Ratsbeschluss über einen #Gesellschaftsvertrag. Ein OB muss diesen #Ratsbeschluss umsetzen. Aber der im #Handelsregister eingetragene Gesellschaftsvertrag stimmt nicht mit dem beschlossenen Gesellschaftsvertrag überein. Warum zeigt ein OB, der dieses erfährt, keine Reaktion? Eine Antwort auf diese Frage gibt es bis heute nicht. Darum geht es. Um nichts anderes. Oder?